Fragen und Antworten

Eingliederung der Flüchtlinge in die menschliche Gesellschaft steht nicht auf der Fahne der Linken in Israel. Die meisten linken Organisationen in Israel wollen das nationale Interesse der palästinensischen Araber voranbringen, obwohl damit nicht die Flüchtlinge auf die Beine gestellt werden oder ihre Lebensqualität verbessert wird. Im Gegenteil verewigt der von ihnen angestrebte Zustand ihr Elend und verbürgt, daß die Feindseligkeiten nie aufhören werden.

Jeder, dem an Frieden und Sicherheit für Israel gelegen ist, muß sich um das Problem der palästinaarabischen Flüchtlinge kümmern. Diese Frage, wie bisher üblich, zu verdrängen, hat sie nicht gelöst und wird sie nie lösen, so daß sie weiterhin den gewalttätigen palästinaarabischen Nationalismus nährt.

Man darf nicht vergessen, daß das palästinaarabische Nationalinteresse unvereinbar mit dem israelischen Nationalinteresse ist. Es gibt keine Zukunft für ein palästinaarabisches Staatsgebilde als auf den Trümmern des Staates Israel. Weil ‚die israelische Initiative‘ eine zionistische Initiative ist, die der Förderung des palästinaarabischen Nationalismus zuwiderläuft, kann sie den Flüchtlingen als Menschen eine Lösung bieten.

Anstatt das Elend als politisches Werkzeug zu verewigen, schlagen wir vor, sie zu beenden – durch eine humane Lösung, die der ganzen Region nur Gutes bescheren wird.

Die israelische Initiative schlägt eine menschliche und wirkliche Lösung zur Abschaffung der Misere vor, die jetzt schon sechzig Jahre dauert und dem Nahen Osten und der ganzen Welt furchtbar schadet. Diese Lösung schließt einen Bestandteil von Umsiedlung ein, aber an dieser Umsiedlung ist nichts Unsittliches; im Gegenteil, sie ist in jeder Beziehung und Hinsicht das Gute und Richtige. Niemand wird behaupten, daß die Flüchtlingslager erhalten bleiben müßten – das sind keine menschenwürdigen Wohnorte, und alle Friedenspläne ohne Ausnahme enthalten einen Bestandteil der Auflösung dieser Lager und der Verteilung ihrer Bewohner in bessere Wohnstätten.

Man muß einen Unterschied machen zwischen gewaltsamer Verschleppung von Bevölkerung im Krieg oder im Gefolge einer Eroberung und der Ermunterung von Auswanderung, die dem freiwilligen Auswanderer das Tor zu einem neuen Leben öffnet. Der Plan für die Wiedereingliederung der Flüchtlinge ist ein typischer Fall von Ermunterung freiwilliger Auswanderung.

Zum Beispiel versteht jeder, der sich mit den Zuständen im Gazastreifen mit seiner Million Flüchtlinge vertraut macht, daß dieser Drucktopf unmöglich anders entschärft werden kann als durch Ermöglichung von Abwanderung.

Die Menschen in den Flüchtlingslagern des Gazastreifens bleiben dort nur aus zwei Gründen. Der eine ist ihr Traum, dorthin zurückzukehren, wo sie bis 1948 lebten – nach Aschdod, nach Aschkelon (Madschdal, wie sie es nennen), nach Faludscha und nach Kestina. Jedermann außer ihnen weiß, daß aus diesem Traum nie etwas werden wird.

Der zweite, der Hauptgrund, ist, daß sie aus dem Gazastreifen nicht herauskönnen. Sie haben keinen Paß, sie haben kein Geld; die Hilfsagentur der UNO, die genau für diese Dinge sorgen sollte, beschäftigt sich stattdessen mit ihrer Haltung in den Flüchtingslagern.

In den letzten Jahren hat sich in Israel und anderswo die Auffassung breitgemacht, die nationalen Bestrebungen beider Seiten des Streites könnten durch Teilung des Gebietes zwischen Jordan und Mittelmeer verwirklicht werden. Diese Auffassung ist geographisch, demographisch und politisch zugleich völlig unhaltbar: das Problem der palästinensischen Araber ist auf diese Weise nicht lösbar.

Um den blutigen Teufelskreislauf der letzten sechzig Jahre anzuhalten, bedarf es regionaler und globaler Zusammenarbeit. Die Lösung, die die israelische Initiative vorschlägt, ruft nach Mitwirkung aller Mächte der Region: Israels – durch große Geldausgabe, Anerkennung des Problems der Flüchtlinge und Aufnahme der Bewohner Judäas und Samariens als vollberechtigte Einwohner; Jordaniens – durch Verleihung seines Bürgerrechts an die Araber, die in Judäa und Samarien wohnen; der arabischen Staaten und der Länder des Westens – durch Beisteuerung von Geld und die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen und einzugliedern; die USA – durch politische und wirtschaftliche Hilfeleistung sowohl für den Rehabilitierungsplan allgemein als auch für das jordanische Regierungssystem.

Eine jüdische nationale Heimstatt und eine palästinaarabische nationale Heimstatt können nur dann zugleich bestehen (als die „Zweistaatenlösung“), wenn zwischen ihnen der Jordan fließt und sie sich mithin in das Gebiet teilen, das die Balfourdeklaration und der Völkerbund für den jüdischen Staat vorsahen. Auf diese Weise kann beiden Teilen eine vernünftige und natürliche Grenze (der Jordanfluß) und ein annehmbarer Lebensraum geboten werden.

Diese Denkweise, die zum Bau des Trennzaunes und zur Abtrennung vom Gazastreifen geführt hat, ist eine Flucht vor der Wirklichkeit, deretwegen der Krieg weitergehen wird – nur auf andere und einfallsreiche Weise.

Wir sind vom Libanon weggelaufen und haben die Probleme ‚jenseits des Zaunes‘ gelassen, und wir haben dasselbe im Gazastreifen getan – haben wir damit Ruhe gewonnen? Weit gefehlt. Jenseits des Zaunes geht das Leben weiter, dauert der Haß fort, schreitet die Rüstung voran, und wann der große Knall kommt, ist nur eine Frage der Zeit. Augenzudrücken hilft aus keiner Not.

Die israelische Initiative zwingt den Flüchtlingen nichts auf. Wer da bleiben will, wo er heute wohnt, kann das tun, aber er wird keinen Vorteil mehr aus seinem Status als ‚Flüchtling‘ ziehen.

Die Auflösung der UNRWA und die Übertragung der Flüchtlingsbetreuung an die gewöhnliche Flüchtlingsbetreuungsbehörde der UNO wird die Vernunft wieder in ihr Recht einsetzen und die unsinnige Zusammenarbeit internationaler Körperschaften bei der künstlichen Erhaltung einer unnormalen Lage mit schweren menschlichen Auswirkungen abstellen.

Palästinensische Araber sind diejenigen Araber, die im Land Israel leben. Ein großer Teil von ihnen hat israelische Staatsbürgerschaft, ein großer Teil die jordanische, und ein weiterer Teil sind Flüchtlinge.

Wenn man von einem ‚palästinensischen Partner‘ redet, meint man damit nur die Flüchtlinge, und eigentlich nicht einmal diese – man meint die nationalistische palästinensische Bewegung, die von den verschiedenen Terrororganisationen geführt wird.

‚Partner‘ ist jemand, mit dem zusammen Israel eine neue Wirklichkeit von Frieden und Sicherheit schaffen kann, einen Zustand, in dem der Interessengegensatz wirklich beigelegt wird – auf der Grundlage der Annahme des jüdischen Staates Israel.

Das Königreich Jordanien, ein arabischer Staat auf dem Boden des Landes Israel, mithin der ‚wahre‘ palästinensische Staat, der in Frieden an der Seite Israels lebt, ist die einzige Macht, die sowohl die palästinensischen Araber vertreten als auch den Streit beenden kann. Das ‚Grollkonto‘, das die Flüchtlinge mit uns haben, muß abgeschlossen werden – nicht durch Verhandlungen, sondern durch Rehabilitierung und Entschädigung.
Jahrelang redete man in Israel von der ‚jordanischen Option‘ als einem realen Weg zum Frieden. Der Oslo-Prozeß brachte das Gespräch von dieser Richtung ab, aber der Oslo-Prozeß ist gescheitert. Heute wird sowohl in Jordanien als auch bei den palästinensischen Arabern dieser Ansatz wieder wohlwollend geprüft.

Die Jordanier stecken sowieso in diesem Schlamassel. Wenn Israel Judäa und Samarien an die „palästinensische Behörde“ auslieferte, fände Jordanien sich als Grenznachbar dieses instabilen Gebildes wieder, das von einer militanten nationalistischen Bewegung beherrscht wird, die mit extrem-islamistischen Mächten verbündet ist. Ein Umsturz in Jordanien könnte leicht das nächste Etappenziel der „Behörde“ sein, oder der Hamas, die zweifellos darin herrschen wird, und so ein Umsturz wird noch viel leichter zu bewerkstelligen sein, wenn die USA ihre Truppen aus dem Nachbarland Irak abziehen.

Jordanien hat nie aufgehört, sich als verantwortlich für die Interessen der palästinensischen Araber zu betrachten. Die große Mehrheit der Bevölkerung dort lebt nicht in beduinischen Stammesverbänden, auch die Königin selbst ist solch eine „Palästinenserin“, und seit langem ist die Herrschaft des haschemitischen Königshauses (saudiarabischer Herkunft) über die ansässige Bevölkerung ein kniffliger Balanceakt. Die israelische Initiative verspricht Festigung der Stellung des Königshauses und Stärkung seiner Herrschaft in Jordanien als ergänzenden Zug zur Wiedereinsetzung Jordaniens zum ‚einzigen legitimen Repräsentanten des „palästinensischen Volkes“‘.

Der wirtschaftliche Aufschwung, der durch ein massives Zuschußpaket und den Wiedereingliederungsprozeß der Flüchtlinge selbst gewährleistet wird, paßt zusammen mit dem jordanischen Interesse an Entwicklung und dem Willen des Königreiches, sich an dem erwarteten regionalen Wirtschaftswachstum zu beteiligen. Auch die Besorgnis, daß die amerikanische Unterstützung abgestellt werden könnte, falls Jordanien sich weigern sollte, an dem Programm teilzunehmen, ist ein wirksamer Hebel zur Erzielung voller Mitarbeit.

Die israelische Initiative ist gegen den derzeitigen Zustand, in dem in Judäa und Samarien Hunderttausende von Arabern als Staatenlose wohnen, auf einem Gebiet ohne Landesherr, das auf verworrene Weise einerseits vom israelischen Militär und andererseits von einer korrupten und machtlosen „Behörde“ verwaltet wird. Diese Bewohner des Landes müssen wieder eine Staatsangehörigkeit haben, und das Gebiet muß wieder zum Hoheitsbereich eines Staates gehören.

Die natürliche Staatsbürgerschaft dieser Leute ist die jordanische (schließlich waren sie ja schon früher Jordanier, und Israel wird sein Bürgerrecht nicht solchen verleihen, die sich als Todfeinde verdächtig gemacht haben). Die natürliche Souveränität über das Gebiet ist die israelische, denn die sich aus jeder anderen Souveränität ergebende Zerstückelung des Landes zwischen Jordan und Mittelmeer liefe jeder wirtschaftlichen, geographischen und sicherheitspolitischen Vernunft zuwider. Es handelt sich hier nicht um „Eroberung“ oder „Unterwerfung“, sondern um die gar nicht so ungewöhnliche Gegebenheit eines Staates, in dem sich Bürger eines Nachbarstaates dauernd aufhalten.

Der ‚Hinterhofszustand‘ ungeklärter Souveränität ist ungemein schädlich. Volle Souveränität bringt mit sich Verantwortung für Gesundheitswesen, Wirtschaft, innere sowohl als auch äußere Sicherheit, und sichert die kulturellen, historischen und ökologischen Schätze des historischen und geographischen Herzlandes Israels.

Nein. Nie hat es im Land Israel einen palästinaarabischen Staat gegeben, und es gibt kein ‚palästinensisches Gebiet‘.

Der römische Schikaniername Palästina bezeichnet das ganze Judenland zwischen Mittelmeer und syrischer Wüste (siehe zum Beispiel http://tinyurl.com/3bmzkv); erst nach der Abtrennung Transjordaniens durch die Engländer verstand man daher vornehmlich das Land zwischen Jordan und Meer. Der bekannte UNO‑Beschluß von 1947 schlug zwar den Juden und den Arabern vor, das Restpalästina westlich des Jordans unter sich in einen jüdischen und einen arabischen Staat zu teilen, aber dieser Vorschlag wurde bekanntlich nie ausgeführt. Die als ‚grüne Linie‘ bekannte Waffenstillstandsgrenze von 1949 hat nichts mit dem Teilungsbeschluß der UNO zu tun.

Judäa und Samarien wurden im Krieg gegen das eben unabhängig gewordene Israel durch die jordanische Legion besetzt. Der jordanische Versuch, das besetzte Gebiet dem jordanischen Staat einzuverleiben, wurde von den Staaten der Welt nicht anerkannt und blieb ohne Rechtswirksamkeit. Nach nur 19 Jahren jordanischer Besetzung wird das Gebiet seit über 40 Jahren von Israel beherrscht.