Israelische Souveränität in Judäa und Samarien

Von „Besetzung“ zu Hoheit

Judäa und Samarien gehörten zu dem Gebiet, das der Völkerbund dem britischen Reich zur Wiedereinrichtung der nationalen Heimstatt für das jüdische Volk anvertraute. Da der Teilungsplan nie verwirklicht wurde, sind seit Beendigung des Mandats diese Gebiete ohne anerkannten Rechtsstatus. Jordanien setzte sich 1948 darin fest, wurde aber nie international als rechtmäßiger Herr der Gebiete anerkannt. Im Sechstagekrieg (1967) zog Israel ein, und seither hat das jüdische Volk wieder Zugang zum Kernland seiner geschichtlichen Heimat.

Durch dieses Bergland südlich und nördlich von Jerusalem zog unser Vater Abraham und sein Sohn Isaak, hier standen die Zelte Jakobs, von hier vertrieben ihre Nachkommen unter Josuas Führung die kanaanitischen Völkerschaften. Auf diesen Bergen und in diesen Tälern liegen viele Dutzende von unseren Vorvätern her geheiligter und geschichtlich bedeutender Stätten, die zum großen Teil noch nicht einmal archäologisch erforscht sind.

Nur neunzehn Jahre lang waren diese Gebiete der angemaßten Hoheit transjordanischer Eroberung unterworfen. Schon seit über vierzig Jahren ist die tatsächliche Oberherrschaft über sie israelisch, und völkerrechtlich gibt es keinen Hinderungsgrund für ihre offizielle und tatsächliche Angliederung an den Staat Israel.

Die Gefahr der palästinensischen Souveränität

Die derzeitige völkerrechtliche Herrenlosigkeit Judäas und Samariens ist ein Zustand, der auf der Welt seinesgleichen nicht hat und nicht ewig fortdauern kann. Wenn die Souveränität nicht israelisch wird, wird sie palästinensisch oder anderweitig arabisch werden. Das wäre eine strategische Katastrophe ersten Ranges. Nach der Erfahrung mit der Grenznachbarschaft der Hisbollah und der Lahmlegung unseres ganzen Nordens, mit dem aufgegebenen Gazastreifen und dem seither unausgesetzten Raketen und Mörsergeschoßhagel auf unseren Negev, fällt es nicht schwer, sich auszumalen, wie ein arabischer Staat auf den Bergen sich auf Jerusalem und die Städte des Flachlandes auswirken würde. Israel wäre ihm und jeder boshaften Laune der darin Hausenden hilflos ausgeliefert.

Orte wie Schiloh, wo fast vierhundert Jahre lang unser Nationalheiligtum stand, wie Beth El, wo sich dem Altvater Jakob der Himmel auftat, wie Beth Lechem, der Wiege unserer Königsdynastie, wie Hebron, wo die Ureltern unseres Volkes begraben liegen – solche Orte in fremde und gar feindliche Hände zu überliefern, das würde bedeuten, daß das Volk Israel sich von den eigenen Wurzeln abschnitte und lossagte, was ein Aufgeben des Rechtes auch auf alle anderen Teile des Landes unserer Väter bedeuten würde. Unsere Feinde, die uns sowieso als einen störenden Fremdkörper betrachten, der nicht lange hierbleiben wird, würden nicht zaudern, sich solche Schwäche unsererseits zunutze zu machen.

Eine Auslieferung Judäas und Samariens an Fremde würde auch Jerusalem, Israels Hauptstadt, vollends zum von drei Seiten umzingelten Außenposten machen. Und was würde aus den hunderttausenden jüdischer Bewohner dieser Gebiete werden? Gerade in den Siedlungen des Berglandes sind Einsatzbereitschaft, Opfergeist und Gemeinsinn zu Hause, und ihre Zerstörung wäre für die israelische Gesellschaft ein moralischer Schlag ähnlicher Art wie die Zerstörung der Dörfer im Gazastreifen, nur noch um vieles schwerer – ein klaffender Riß im Leib der Nation, der zweifellos unsere Feinde zu neuen Taten ermutigen und anfeuern würde.

Keine Stabilität ohne israelische Souveränität


Die langjährige Verbreitung israelischerseits von Unbestimmtheit über die Zukunft Judäas und Samariens hat die Entwicklung dieser Landstriche verhindert und sie zum „Hinterhof“ und „Niemandsland“ verkommen lassen, in dem Juden sich nicht unbesorgt bewegen können, wo Gangsterbanden jeder Art am hellichten Tag ihr Unwesen treiben und die Umwelt rücksichtslos verschandelt und vergiftet wird. Nur die Einführung der Souveränität des Staates Israel und seiner Gesetze und tatsächliche Annektierung dieses eigenen Kernlandes an den Staat Israel wird dieser Hinterhofigkeit ein Ende setzen.

Die israelische Herrschaft ist natürlich auch der Anker der sicherheitspolitischen Stabilität. Die Rückkehr des israelischen Militärs in die Städte Judäas und Samariens und seine nachhaltige angestrengte Tätigkeit in den Terroristennestern hat die schrecklichen wandelnden Bomben, von denen man noch vor wenigen Jahren gern zu sagen pflegte, daß es „keine militärische Lösung“ für sie gebe, fast ganz abgestellt. Die Stärke der israelischen Streitkräfte – und nicht etwa die Abu Masens schwacher Häuflein – ist es auch, was heute die Verwandlung Judäas und Samariens in ein weiteres „Hamasstan“ verhindert, das Israel und die Stabilität der Regime in den arabischen Ländern bedrohen würde.
 
Der demographische Flaschengeist

Viele Jahre lang ist Israel vor der Angliederung Judäas, Samariens und des Gazastreifens zurückgeschreckt, weil es befürchtete, daß dadurch das prozentuale Übergewicht der Juden in der israelischen Staatsbevölkerung verringert werden würde. Infolge der massenhaften Einwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion, der unverminderten Fruchtbarkeit der jüdischen und der ständig abnehmenden Vermehrung der arabischen Bevölkerung ist der „demographische Flaschengeist“ sehr geschrumpft und aus einer existenziellen Bedrohung zu einem lösbaren Problem geworden.
Ein umfassendes Programm zur Rehabilitierung der Flüchtlinge, wie es der erste Punkt dieser Initiative vorsieht, wird die demographische Bedrohung Israels als jüdischen Staates völlig beseitigen. Die Ausrufung der israelischen Hoheit über diese Gebiete wird auch eine wesentliche Verschiebung der Bevölkerungszusammensetzung nach sich ziehen. Die wirkliche Auslöschung der „grünen Linie“ zwischen dem schon vor und dem erst nach dem Sechstagekrieg israelisch beherrschten Gebiet wird zu normalerer Verstreuung der jüdischen Bevölkerung führen, die sich natürlicherweise in die „neuen“ Außenbezirke um die Ballungsräume Tel Aviv und Jerusalem herum ausbreiten wird.

Der Status der Araber in Judäa und Samarien

Die Aufhebung der Flüchtlingslager im Zuge der Rehabilitierung wird die arabische Bevölkerung in Judäa und Samarien vermindern und Elend und Enge der palästina-arabischen Städte lindern.
Die arabische Bevölkerung, die innerhalb der neuen Grenzen des Staates Israel wohnen bleibt, wird die von Israel gewährten vollen Menschenrechte genießen, aber ihre Staatsbürgerschaft wird jordanisch-palästinensisch sein und ihre politischen Rechte in Amman wahrgenommen werden.
Die tatsächliche Verwaltung in den arabisch bewohnten Orten wird ihre Autorität vom israelischen Souverän beziehen, aber beschränkte Autonomie genießen, deren Einzelheiten zwischen Israel und dem jordanischen Königreich ausgehandelt werden.